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Der Unrechtsstaat DDR

berwachung und fehlende Freiheit

Am 8. Februar 1950 wurde das Ministerium fr Staatssicherheit per Gesetz gegrndet, kurz Mfs oder Stasi, und sollte der Staatspartei SED als Schutz dienen. Die SED selbst bezeichnete die Stasi als "Schild und Schwert", sie war sowohl Nachrichtendienst als auch Geheimpolizei. Minister der Stasi war Wilhelm Zaisser. Die Stasi ermittelte nicht nur im Inland sondern auch im Ausland, vor allem waren Informationen ber die politische Lage in der DDR herauszufinden. Ein weiterer Punkt war es, jeden mglichen Gegner ausfindig zu machen und zu melden. Neben den offiziellen angestellten Mitarbeitern, gab es zahlreiche inoffizielle Mitarbeiter, kurz IM genannt. Diese beschatteten ihre eigenen Verwandten und Freunde. Insgesamt soll es etwa 189.000 von den inoffiziellen Mitarbeitern, die unter Decknamen arbeiteten, gegeben haben. Gegrndet wurde die Staatssicherheit aus Notwendigkeit. Der damalige DDR-Innenminister Karl Steinhoff erklrte, die Staatsicherheit sei notwendig fr den "zuverlssigen Schutz der volkseigenen Betriebe, landwirtschaftlichen Gter und des Verkehrswesens vor verbrecherischen Elementen, feindlichen Agenten, Diversanten, Saboteuren und Spionen".

Die Menschen in der DDR standen unter vlliger berwachung und Unterdrckung. Neben demAbhren von Telefonaten und das ffnen der Post wurden hauptschlich verdchtige Gegner gesucht. Sie wurden verhaftet, gefoltert und "zersetzt". Wurde ein Brger gemeldet oder verdchtigt, stand er ab sofort unter berwachung oder wurde direkt verhaftet. Die Brgerrechte standen dabei weit im Hintergrund. So wurden in den Jahren tausende DDR-Brger berwacht und verhaftet. Von der Stasi verhaftet, wurde der Verdchtige der Zersetzung ausgesetzt. Hier wurde vor allem die Psyche des Menschen geschdigt und manipuliert. Er sollte ngstlich und verunsichert sein, ohne Selbstvertrauen. Der Arbeitsplatz, der Schulplatz oder die Mitgliedschaft in Vereinen konnte ebenfalls gestrt werden, auch ein Ausschluss war mglich. Verdchtige wurden in der ffentlichkeit blogestellt. Es wurden Gerchte ber die Personen verbreitet und sogar Lebensmittel vergiftet oder Fahrzeuge beschdigt und manipuliert. Oft wurden auch die Wohnungen der Verdchtigen von der Stasi manipuliert, so wurden Gegenstnde entfernt oder hinzugefgt um den Verdchtigen zu verwirren.

Hufig waren einzelne Personen betroffen, aber auch Gruppen wurden bespitzelt und berwacht. Die Stasi versuchte innerhalb einer Gruppe Misstrauen zu verbreiten und inoffizielle Mitarbeiter einzuschleusen. Zudem gab es auch zahlreiche Mordanschlge in der Bundesrepublik. Flchtlinge oder Brger, die bei der Flucht geholfen haben, wurden verfolgt.

Die Zentrale der Stasi lag in Berlin-Lichtenberg. Daneben existierten 15 hnliche Bezirksverwaltungen, 209 Kreis- und 7 Objektdienstellen. Fr das Ausland gab es die Abteilung "Hauptverwaltung Aufklrung", kurz HVA. Sie sollten geheime Informationen besorgen und schleusten dafr auch Spione in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die geheimen Informationen umfassten vorallem militrische, wirtschaftliche und techonologische Inhalte in West-Deutschland. Die Zentrale der Stasi umfasste 30 Huser. In Berlin-Hohenschnhausen stand die Untersuchungshaftanstalt der Stasi. 1957 bis zum 7. November 1989 war Erich Mielke Minister fr Staatssicherheit und Leiter des Ministeriums. Seine Mitarbeiter bezeichneten sich selbst als "Tschekisten". Der Begriff stand fr die Geheimpolizei im Ostblock, die sich an die Tradition des ersten russischen Geheimdienstchefs Feliks E. Dzierzynski gehalten hatten. In den Jahren wurden immer mehr Menschen Mitglieder der Stasi.

Wurde ein Brger als "feindlich-negative Person" eingestuft, kam er in die Untersuchungshaft der Stasi und war aus ihrer Sicht von vornherein schuldig. Auch sollte nicht die Ermittlung des Strafbestands im Vordergrund stehen, sondern das Erhalten von Informationen. Um diese zu bekommen, wurde auch bei Verhrungen die Zersetzung angewendet. Auch in der zelle war der Gefangene dieser Methode ausgesetzt. Gerusche, Lichteffekte und die nderung der Temperatur wurden so lange eingesetzt, bis der Gefangene an Schlaflosigkeit und Angstzustnden litt. Bis es zu einem Urteil kam, saen die Inhaftierten in der U-Haft der Stasi. Danach wurden sie in normale Gefngnisse gebracht.

Wurde ein Gefangener verurteilt, war dieses Urteil hufig der SED positiv zugesprochen worden. Wurde ein massiveres Strafverfahren eingeleitet, wurde das Urteil vorher erst von der SED kontrolliert und genehmigt. Die Strafverfahren liefen eher willkrlich ab und alles andere als fair. Bis 1987 gab es in der DDR die Todesstrafe, zuletzt wurde sie allerdings 1981 durchgefhrt.

Insgesamt gab es etwa 200 000 Menschen, die aus politischen Grnden verhaftet wurden. Von ihnen wurden etwa 34 000 von der Bundesrepublik Deutschland freigekauft. Das Freikaufen der Gefangenen wurde geheim gehalten und fand zwischen 1963 und 1989 statt. Zu Beginn erhielt die DDR 40 000 Deutsche Mark fr einen Gefangenen. Spter bezahlte die Bundesrepublik bis zu 100 000 Deutsche Mark pro Hftling. Die DDR sah in dieser Methode eine gute Untersttzung fr ihre wirtschaftliche Lage. Zustzlich bezahlte die Bundesrepublik auch Geld um Ostdeutsche Familien wieder zusammenzufhren. So konnten Familienangehrige eines Flchtlings in den Westen nachreisen. Dies geschah in etwa 250 000 mal. Die DDR nahm somit insgesamt 3,4 Milliarden Deutsche Mark ein.

Das ganze Vorgehen musste von der DDR geheim gehalten werden, denn offiziell gab es diese politischen Gefangenen berhaupt nicht. Es wurde vorgegeben, dass Menschenrechte beachtet wurden. Dies war fr die DDR ntig, da sie seit 1973 Mitglied der UNO war. Um die berlieferung ebenfalls geheim zu halten, wurden die Busse, in denen die Hftlinge transportiert wurden, mit Nummernschildern ausgestattet, die per Knopfdruck gendert werden konnten. Ost-Nummernschilder wurden so im richtigen Augenblick zu West-Nummernschildern umgewandelt.

Spter wurden nicht nur mehr Geldsummen fr Hftlinge geboten, sondern auch Waren wie zum Beispiel Kaffee, Mais oder Butter.

Anfangs finanzierte die Evangelische Kirche die Freikufe. 1962 wurden nach Verhandlungen 15 Hftlinge in den Westen gebracht. Dafr erhielt die DDR drei Eisenbahnwaggons voll Dnger. So verschaffte die Kirche etwa 100 politischen Gefangenen und 20 Kindern die Freiheit. Mit der Zeit hatte die Kirche jedoch nicht mehr genug Geld und zu wenig Waren abzugeben. Ab diesem Zeitpunkt wurde der Freikauf eine staatliche Angelegenheit.

Auch die Zensur war ein groer Faktor in der DDR. Sollte was in der DDR verffentlicht werden, wurde es vorher vom Staat kontrolliert. Das Gesetz wurde abgendert und neu geschaffen. uerungen und Taten die unerwnscht waren konnten so bestraft werden. Das Gesetz, dass eine Zensur nicht stattfinde, wurde gestrichen. Kontrolliert wurde die Zensur von der SED, Behrden und der Stasi.

Fr die Medien war die "Abteilung Agitation" der SED verantwortlich. Das Fernsehen und Zeitungen wurden vor Verffentlichung kontrolliert. Tglich wurde besprochen, was gesendet und geschrieben werden durfte. Auch Romane und das Theater standen unter der Kontrolle der "Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel". War ein Buch oder ein Schriftstck nicht geeignet, wurde es nicht gedruckt. Seit 1966 war es Schriftstellern aus der DDR zudem verboten, ihre Bcher in die Bundesrepublik zu bringen und dort zu verffentlichen. Wurde dies ignoriert, wurde eine Geldstrafe verhngt. Durfte ein Theaterstck aufgefhrt werden, wurde dies streng berwacht.

DDR-Brgern war nur gestattet, Radiosender und Fernsehprogramme aus dem eigenen Land zu verfolgen. Viele DDR-Brger hielten sich allerdings nicht daran und hrten Westradio und sahen Fernsehprogramme aus dem Westen, was dazu fhrte, dass einige Informationen ber die DDR ans Licht kamen die vom Staat verheimlicht wurden.

In der DDR durfte auch gewhlt werden. Es existierte das Verhltniswahlrecht, hier stand das Verhltnis aber schon von Anfang an fest. Es gab fnf Parteien und vier Massenorganisationen, wie die FDJ. Alle Fraktionen hatten zu Beginn schon feste Sitze und bildeten zusammen mit der SED einen gemeinsamen Block. Zusammen bildeten sie die "Nationale Front". Brger durften ab 18 Jahren whlen. Die Wahl bestand aus einem "Ja" oder "Nein", wobei man auch einzelne Kandidaten streichen konnte. Kein Brger wurde von der Wahl ausgeschlossen und jede Stimme zhlte gleich.

Laut Verfassung waren die Wahlen frei und geheim, was allerdings kaum bercksichtigt wurde. Whler konnten nicht entscheiden wen sie whlen oder wer sich an der Wahl beteiligen durfte. Anynym und geheim war die Wahl auch nicht, denn Wahlkabinen konnten schon zu verdchtig sein und fr die Brger negative Folgen haben. Zwar konnte sich jeder Brger das Recht nehmen nicht zu whlen oder "nein" zu whlen, dies hatte allerdings negative Konsequenzen fr den Brger. Dies fhrte dazu, dass die Zustimmung whrend der Wahl sehr hoch war und fast 100 Prozent betrug. Fr den hohen Prozentsatz waren zudem auch Wahlflschungen verantwortlich. Aus diesen Grnden regierte ausschlielich immer die SED. Es gab keine Opposition und keine Wahlwettbewerbe. Auch neue Parteien konnten nicht gegrndet werden. Diese Faktoren widersprechen stark einer demokratischen Regierung, auch wenn die DDR dies in ihrem Namen festigte.

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